Haftung der Banken bei Finanzierung von Schrottimmobilien



Der finanzielle Schaden, den das Geschäft – verbunden mit einer Schrottimmobilie –dem Käufer zugefügt hat, lässt sich in der Regel nicht durch die Inanspruchnahme  des Verkäufers oder Vermittlers regulieren. Bei dem Verkäufer oder Vermittler handelt es sich gewöhnlich um eine Person oder eine Gesellschaft, die nicht mehr zahlungsfähig ist. Oft ist diese bereits sogar in der Insolvenz.

 

In vielen Fällen besteht allerdings die Möglichkeit die Banken in Anspruch zu nehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Banken haften nicht nur, wenn sie von der sittenwidrigen Überteuerung der Immobilie Kenntnis hatten, sondern auch im Falle eines sog. „bewussten Augenverschließens", OLG Dresden vom 28.06.2012, 9 U 1758/11.

Entscheidend sind auch die nachfolgenden Punkte:

 

·        Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis zum Zeitpunkt des Erwerbes und in Bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens ein konkreter Wissensvorsprung der Bank diesbezüglich.

 

·        Institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bank und Verkäufer/Vermittler.

 

·        Durchgriffshaftung der Bank bei einem verbundenen Geschäft. Wichtig ist, ob die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung und Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als eine reine Kreditgeberin hinausgegangen ist.

 

·        Ein Beratungsverschulden des Kreditgebers und Verletzung einer eigenen Aufklärungspflicht aus dem Beratungsvertrag gem. §§ 280 I, 241, 311, 249 ff. BGB.

 

Oft steht dem Darlehensnehmer zudem ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen zurechenbarer Falschberatung durch die Vermittler zu.

 

In einem der Fälle mit Schrottimmobilien hieß es:

 

"Ich bestätige ausdrücklich, dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler … in Berlin stattgefunden hat, in dem mir diese Finanzierung durch den Vermittler … erläutert wurde".

 

Damit stand für das Gericht fest, dass die Vermittler die Bank vertreten haben und dadurch die Bank für die arglistigen Täuschungen des Vertriebes haften muss. Das Gericht verurteilte die DKB-Bank zur Rückabwicklung des Immobilienverkaufes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 104/08.

 

Wenn Sie glauben, eine Schrottimmobilie erworben zu haben, empfehlen wir Ihnen möglichst umgehend einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Das bloße Abwarten löst nicht die finanzielle Überforderung.

 

Gerne sind wir bereit Ihnen zu helfen. Anhand der bisherigen Erfahrung kann bereits im ersten, informativen Gespräch festgestellt werden, ob die Verträge zu Ihren Gunsten rückabgewickelt werden können.